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Meinung

Urteil zu Polizeikosten: Die Stigmatisierung von Fußballfans läuft weiter

Der Staat kann Kosten über Polizeieinsätze bei Hochsicherheitsspielen der Bundesliga an die Vereine weiterreichen – wie dieses Urteil zu sehen ist und was es für Fußballfans bedeuten kann, erklären wir in diesem Kommentar.

Foto: Maja Hitij/Bongarts/Getty Images

Es ist klar, dass die Vereine für die Sicherheit im Stadion aufkommen – dies tut der 1. FC Köln beispielsweise mit über einer Million Euro pro Jahr, wie Alexander Wehrle gegenüber dem „Geissblog.Köln“ bestätigte. Der Kölner Geschäftsführer für den Bereich Finanzen findet das Urteil „ein bisschen befremdlich“ und er sei „überrascht“. Primäres Thema für ihn sei ebenfalls das Verursacherprinzip und die Frage, wer die eigentlichen Kosten verursache. Er konstatiert: „Außerhalb des Stadions, das ist noch immer unsere Meinung, ist der Staat zuständig. Wenn wir dafür zukünftig auch die Kosten übernehmen sollten, ist es schwierig, innerhalb einer Gesellschaft dafür einzustehen, weil das Verursacherprinzip dann noch einmal genauer definiert werden muss.“

Man beruft sich auf die Erfahrung – und liegt daneben

Wehrle zeigt dann ein Beispiel aus der kommenden Saison auf, in der der 1. FC Köln möglicherweise bis zu fünf Hochsicherheitsspiele haben könnte – dies könnte den Verein also bis zu zwei Millionen Euro zusätzlich kosten. Dieses Rechenbeispiel funktioniert, wenn der Mehraufwand in Form von zusätzlichen Polizeikräften (Reiterstaffeln, Hundertschaften, Wasserwerfer) in Proportion zu den erwartbaren Größen der anreisenden Fangruppen kalkuliert wird. Wie bereits erwähnt verfügen Polizei und Veranstalter in diesem Bereich über „ausreichend Erfahrung“. Beim Zweitligaspiel zwischen dem 1. FC Köln und Dynamo Dresden im November beispielsweise wurde im Vorfeld von der Kölner Polizei ein Drohszenario aufgebaut, weil die Verantwortlichen dort mit massiven Ausschreitungen rechnete – erfahrungsgemäß eben. Passiert war am Ende nichts.

Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images

Dresdens Geschäftsführer Michael Born sagte damals: „Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb man seitens der Kölner Polizei einen Tag vor diesem Spiel eine derartige kommunikative Drohkulisse aufbaut. Solche öffentlichen Auftritte (…) von der Kölner Polizei befeuern unsachliche und schlicht falsche Medienberichterstattung, schüren die Stigmatisierung von Fußballfans und führen meiner Meinung nach zu selbsterfüllenden Prophezeiungen.“ Mit dem Aufbau der Drohkulisse folgte die Polizei in der Domstadt aber letztlich einem politischen Trend, den Innenminister wie Reul und Beuth (beide von der CDU) bereitwillig befeuerten (mehr dazu in diesem Kommentar).

Gibt es in Zukunft mehr Hochsicherheitsspiele als zuvor?

Sie scheinen es sich in ihren Legislaturperioden zum Ziel gesetzt zu haben, durch die Einführung von personalisierten Tickets, der Anerkennung des Abbrennens von Pyrotechnik als Straftat und ein erwünschtes „konsequentes Durchgreifen“ der Polizeikräfte für „Sicherheit in den Stadien“ zu sorgen. Das Problem an dieser Idee: Die Stadien sind bereits sicher, im vergangenen Jahr wurde im „ZIS-Jahresbericht“ ein Rückgang der Straftaten und Verletzungen registriert. Doch zurück zum eigentlichen Thema.

Die Illustration des Sachverhalts mit dem Exkurs über den Polizeieinsatz beim Dynamo-Spiel soll aufzeigen, dass auch die „Erfahrung“ der Polizeikräfte nicht dafür sorgt, eine komplexe und dynamische Gesamtlage einschätzen zu können. Und wenn die Polizei weiß, dass sie die Kosten nicht mit dem Staat, sondern mit einem Fußballverein rechnen darf (worauf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hindeutet), ist es doch durchaus vorstellbar, dass das Label „Hochsicherheitsspiel“ und damit ein größerer Polizeieinsatz auch für Partien mit normaler Sicherheitslage verwendet wird. Genauso vorstellbar ist es, dass an manchen Bundesligastandorten die restriktive Politik gegenüber Ultras verschärft wird mit dem Ziel, sie endgültig aus dem Stadion zu verdrängen. Die (stark vereinfachte) argumentative Leitlinie wäre hier: Wenn die Ultras weg sind, haben wir keine Risikospiele mehr und müssen nicht mehr zahlen.

War das Urteil in dieser Form wirklich nötig?

Für die Vereine wiederum bedeutet das Urteil, dass eine Erhöhung der Eintrittskarten-Preise bei einer gleichzeitigen Personalisierung mittlerweile argumentativ vielleicht etwas leichter durchgedrückt werden kann, weil die Kosten steigen. „Der Gesetzgeber lässt uns bei der Preisgestaltung keine andere Wahl“, lautet ein Satz, den Vereinssprecher an verschiedensten Standorten sagen könnten. Und allgemein sei an dieser Stelle gefragt: Ist es nicht unwirklich, dass Sicherheit im öffentlichen Raum (nichts anderes sind Stadionumgebungen) privatisiert werden soll?

Auch wenn das Urteil für Köln noch keine Bewandnis hat und momentan eine Lösung wie ein gemeinsamer Sicherheitsfonds der DFL diskutiert wird – der Spruch des Bundesverwaltungsgerichts hinterlässt viele Fragezeichen, die neben einem merkwürdigen Rechtsverständnis auch mangelnde Kompetenz im Themenbereich „Sicherheit im Fußball“ verdeutlicht. An der Drohkulisse, dass deutsche Stadien unsicher und von Hooligans unterwandert seien, wird auch durch solche Urteile weiter fleißig gebaut. Fußballfans (und insbesondere Ultras, mehr dazu hier und hier) mussten bereits genug erdulden, die Stigmatisierung zu Gewaltverbrechern läuft durch kopflose Urteile wie dieses aber unvermittelt weiter.

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