Übt man den Job eines Innenministers aus, so kennt man das große Leitmotiv dieses Berufszweiges: Die Sicherheit. Für Innenminister steht sie über allem anderen. In Vergangenheit zeigten dies beispielsweise Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister zwischen 2011 und 2013 und auch sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) anschaulich. Der eine fantasierte über das „Supergrundrecht Sicherheit“, während der andere ein Amt damit umschrieb, dass er „Sicherheitsminister“ und nicht „Unsicherheitsminister“ sei.
Die innere Sicherheit ist auch eine wichtiges Element. Leider ist die Versuchung, es populistisch mit markigen Worten ohne Mehrwert auszuschlachten, sehr groß. Denn das Thema lässt sich sehr gut über Emotionen wie Angst steuern. Das geht meist so: Man fabriziert erst Bedrohungsszenarien und kann sich im folgenden leicht als durchsetzungsstarker Law-and-Order-General profilieren, der die unbescholtenen Bürger mit harter Hand vor Kriminellen und sonstigem Gesocks beschützt. Denn der einzige, der die öffentliche Sicherheit im Krisenfall aufrecht erhalten kann, ist der Staat. Und die innere Sicherheit Aufgabe des Innenministeriums.
Reuls Vorschläge im Krieg mit der Realität
Akute Anflüge von Populismus gelten unter Innenministern deswegen als anerkannte Krankheit. Auch der derzeitige NRW-Innenminister Herbert Reul ist dagegen nicht geimpft. Und so sind Reuls aktuelle Einwürfe im “Kölner Stadt-Anzeiger” zum Thema Sicherheit in deutschen Stadien eindeutig in die Kategorie sinnloser Populismusrhetorik im Sommerloch zuzuordnen. Gerade weil sich der Eindruck aufdrängt, dass man vom eigenen Versagen gerne ablenken würde.
Reul forderte mehr und besser ausgebildete Ordnerdienste, damit Pyrotechnik nicht den Weg ins Stadion finden würde. Zusätzlich verlangte er personalisierte Eintrittskarten bei Risikospielen. Dies alles sind keine neuen Forderungen. Der Autor dieser Zeilen hat sie schon oft gehört und im selben Moment die Augen verdreht, gelangweilt geseufzt und wütend auf den Tisch gehauen. Ja, das geht! Nicht existierende Gewaltexzesse beim Fussball herbeizufantasieren und so versuchen sich zu profilieren ist quasi Lieblingssportart vieler Innenminister. Der Fußball ist dank des ständigen medialen Grundrauschens ein dankbares Ziel – gerade in der Sommerpause.
NRW-Innenminister Herbert Reul (Foto: Sascha Schuermann/Getty Images)
Mit der Realität lassen die Forderungen natürlich nicht in Einklang bringen. Zuerst muss nüchtern festgehalten werden, dass die Stadien heute selbstverständlich sicher sind. In der Saison 2017/18 gab es laut Zentraler Informationsstelle Sport (kurz ZIS) 1213 verletzte Personen und 6.921 eingeleitete Strafverfahren. Setzt man diese Zahl in Relation zu den rund 21 Millionen Besuchern in 1153 Spielen in den ersten drei Ligen, muss man nicht erst den leicht überstrapazierten Vergleich mit dem Münchener Oktoberfest wagen, um festzustellen, dass in Stadien kein real existierendes Sicherheitsproblem gibt. Mit seinen Forderungen erweckt Reul den Eindruck, dass in Stadien regelmäßig Sodom & Gomorrha herrschen und man als friedliebender Bürger der ständigen Bedrohung ausgesetzt sei, per default ein paar Zähne am Blockeingang abzugeben.
Konservative kognitive Dissonanz
Und was die vorgeschlagenen Maßnahmen bewirken sollen, bleibt ebenfalls der Phantasie des Innenministers überlassen. Bei Lichte betrachtet sind zum Beispiel personalisierte Tickets sinnlos. Man könnte mit unheimlichen Personal- und Zeitaufwand zwar theoretisch vor dem Block feststellen, wer die Personen im Block sind und das nur in den Block kommt, wer auch ein Ticket regulär unter seinem Namen gekauft hat. Aber bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten kann man immer noch nicht sagen, wer von den tausenden Personen im Block jetzt was getan hat. Wer Pyro zündet, vermummt sich meist vorher. Beim Karnevalsderby in Gladbach 2015 zum Beispiel gab es eine 1er-Kontingentierung, der FC wusste deswegen weitgehend die Namen derer, die sich im Block befanden, aus dem Fans in Malerkostümen verkleidet das Spielfeld stürmten. Bei der Feststellung geholfen hat es? Richtig: Nichts!
Wenn man dem Fussball schon ein Gewaltproblem attestieren möchte, dann sind es sogenannte Drittort-Auseinandersetzungen. Diese kriegt man mit personalisierten Eintrittskarten und verschärften Stadionverboten allerdings nicht in den Griff. Im Gegenteil: Diese Auseinandersetzungen finden nicht im und ums Stadion statt. Man könnte diese eher verhindern, wenn man möglichst alle potentiellen Gewalttäter ins Stadion lässt und sie so mindestens mal 90 Minuten unter Beobachtung und Kontrolle hat. Denn wo ist es statistisch sicherer als in einem modernen Bundesligastadion? Mit einem konservativen Law-and-Order-Weltbild Reul’scher Prägung ist dieser Gedankengang natürlich nicht vereinbar, da herrscht kollektive kognitive Dissonanz.
Foto: Lars Baron/Bongarts/Getty Images
Und der Vorschlag mit den besser ausgebildeten Ordnern? Das könnte sich zunächst einmal gut anhören. Wenn es denn ein Problem mit Sicherheit im Stadion geben würde. So bleibt aber völlig im Unklaren, wie besser ausgebildete Ordner beispielsweise Pyrotechnik am Stadioneingang abfangen wollen. Es ist ja kein Wissensproblem, wie Pyrotechnik den Weg ins Stadion findet. Es bräuchte vermutlich Grundrechtseingriffe, um Pyro wirksam aus dem Stadion zu entfernen. Dem entgegen steht, dass das Abbrennen von Pyrotechnik lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Verhältnismäßigkeit ist da wohl kaum gewahrt!
Das vergessene Pilotprojekt
Das man auch als Innenminister auf diesem Feld anders handeln kann, hat ausgerechnet sein Amtsvorgänger Ralf Jäger bewiesen. Der ebenfalls gerne und gekonnt die Grenze zum Populismus überspringende SPD-Politiker hob 2014 ein Pilotprojekt aus der Taufe, in welchem Polizeipräsenz bei Nicht-Risikospielen in NRW zurückgefahren wurde und sich die Polizei merklich aus dem öffentlichem Raum rund ums Stadion zurückzog.
Unter anderem ein Grund damals: Mit dem 1.FC Köln und dem SC Paderborn stiegen zwei NRW-Klubs in die Bundesliga auf, wodurch es sechs Bundesligisten im Bundesland gab, was zu einer Steigerung an personellem Aufwand bei der Polizei NRW führte. Das Pilotprojekt bewertete das Innenministerium als erfolgreich. Übrigens kommen die Aufsteiger auch dieses Jahr aus Paderborn und Köln, zusammen mit Düsseldorf sind es sieben Erstligisten aus NRW. Von dem kostensparenden und als erfolgreich bewerteten Pilotprojekt ist mittlerweile allerdings nicht mehr viel zu hören.
Denn Reul steht innenpolitisch stark unter Druck. Es geht derzeit um seine politische Karriere als Innenminister, denn er machte in den letzten zwölf Monaten nicht den Eindruck, dem Posten eines Landesministers gewachsen zu sein. Sein Ministerium bastelte sich Zahlen zu Polizeieinsätzen im Hambacher Forst so zurecht, wie es ihnen in den Kram passte. Er selbst managte den Missbrauchsfall in Lüdge ungenügend und skandalbehaftet. Im Landtag forderte die Opposition seinen Rücktritt. Er antwortete, diese Forderungen seien ihm egal, man müsse jetzt vor allem in der Sache weiterkommen.
Es wäre schön, wenn er nicht nur seine Karriere, sondern auch seine eigenen Worte ernst nehmen würde und eine sachorientierte Herangehensweise auch dann sein Leitmotiv wäre, wenn es nicht gerade opportun erscheint, um politisch zu überleben. Forderungen fernab aller Realität und populistische, bestenfalls sicherheitsesoterische Forderungen aufstellen, die kein existierendes Problem adressieren, ist jedenfalls vieles, aber nicht sachorientiert. Sondern blanker Populismus. Die Krankheit, die besonders gerne Innenminister aufsucht.
