Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Rainer Wendt, mag Fußballfans ungefähr so sehr wie freiheitliche Grundsätze. Und schreibt Bücher, für die er von Frauke Petry für seinen “Klartext” gelobt wurde. Grund genug, diese Auswüchse zu dokumentieren.
Letztes Update: 7. März 2017
Rainer Wendt…
… zur Identitätskennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die es in Deutschland nicht gibt (die Bundesrepublik wurde jedoch bereits mehrfach von den United Nations und der Europäischen Union aufgefordert, diesen Missstand zu beseitigen):
–„Wieder einmal erleben wir, dass politische Mehrheiten nicht notwendigerweise etwas mit politischer Klugheit zu tun hat. Wir werden diesen gefährlichen Unfug, der unsere Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien gefährdet, nicht mitmachen und notfalls auch juristisch gegen diesen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorgehen. Alle Einsatzkräfte sollen unter den Generalverdacht gestellt werden, Straftäter zu sein, dieser Politik sagen wir dauerhaften Widerstand an.“
– „Wie es aussieht, werden alle anderen Länder und auch die Bundespolizei diesen Unfug nicht mitmachen.“
–„Es gibt überhaupt keine Veranlassung, alle Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, sie könnten Straftäter sein, die man identifizieren muss. Es ist schon grotesk: Während vermummte Gestalten durch die Hauptstadt laufen, Autos und Wohnhäuser anzünden und Polizisten attackieren, müssen die Polizisten ihre Identität jedem Chaoten preisgeben. […] Das ist pure linke Klientelpolitik, sonst nichts.“
… zur Weigerung des Justizministeriums (resp. „der Justizministerin“), die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen:
„Sie verhindert seit Monaten, dass schwerste Straftaten aufgeklärt werden und behauptet tatsächlich, der Freiheit zu dienen.“
… über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:
„Es darf nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht, wie uns das Gericht die Hände bindet.”
„Die Ermittler sollten jetzt spähen, soviel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen.“
… zur Lage der Nation:
„Natürlich erwartet die Bundesregierung hier schwere soziale Unruhen. Man weiß, was sich da zusammenbraut, aber man verdrängt das in der Öffentlichkeit lieber.“
… zu den Grundrechten (die de jure alle gleich wichtig sind – auch der Datenschutz):
„Das wertvollste Bürgerrecht ist der Schutz vor Terror und Kriminalität“
… über das amerikanische Spähprogramm „Prism“:
„Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“
“Bayerische Polizei ist bekannt für ihre Weltoffenheit”
… zur bayrischen Polizei (bei Großdemos und Fußballveranstaltungen nicht gerade bekannt für die ihr hier zugeschriebenen Eigenschaften):
„Die bayerische Polizei ist bekannt für ihre Weltoffenheit und Gelassenheit.“
… zu (oft willkürlich ausgesprochenen) Stadionverboten:
„Diese Kritik kommt immer dann, wenn Stadionverbote ausgesprochen wurden, aber das sind wir gewohnt. Ich habe auch ganz selten Straftäter getroffen, die nicht „unschuldig“ waren.“
… nachdem Wolfgang Thierse einen Polizeieinsatz bei einer Demonstration kritisierte (wohl gemerkt ließ sich Wendt von der „Jungen Freiheit“ so zitieren):
„Thierse ist eine Schande für das deutsche Parlament. Ich habe großen Respekt vor dem Bundestag, aber ich schäme mich für seinen Vizepräsidenten. Er muss zurücktreten.“
… zum sogenannten „Gewaltproblem“ im deutschen Fußball (das statistisch kein größeres Problem darstellt):
„Die Stehplätze gehören abgeschafft, die Zäune erhöht, und bei jeder Ausschreitung sollten für den Verein 100 000 Euro fällig werden. Wem zudem strenge Leibesvisitationen nicht passen, der soll vor dem Stadion bleiben müssen“
“Am Runden Tisch drehen sich die Teilnehmer meist nur im Kreis. Die Innenminister müssen sich endlich gegen die Borniertheit der Vereine und Ligen durchsetzen“
“Stehplätze gehören abgeschafft”
… zu „Nacktzelten“, in denen sich Fußballfans komplett entkleiden sollen, um Einlass ins Stadion zu erlangen:
„Die sind bei bestimmten Spielen absolut richtig und vernünftig. Die Aufregung der Fans verstehe ich nicht.“
… in Reaktion auf den Hinweis, dass die Polizeistatistik einige methodische Mängel aufweist und undifferenzierte Ergebnisse hervorgebracht hat:
„Also dieses Relativieren geht mir gehörig auf den Geist.“
… über Arbeit der Fanbeauftragten und Fanprojekten im Allgemeinen:
„Die sogenannten Fanbetreuer sollte man von Zeit zu Zeit daran erinnern, auf welcher Seite sie stehen. Sie treten in zunehmenden Maße als Verharmloser auf.“
„Der DFB muss sich fragen, ob es nicht auch Aktionismus ohne Sinn gibt, wenn Geld für Bastelstuben von Ultra-Fans ausgegeben wird.“
… zur Belastung der Polizei beim Fußball (nebenbei: Jeder Fußballverein zahlt Steuern):
„Wenn die Polizei wegen Personalmangels die Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann, wird es zu einem Verbot von Bundesligaspielen kommen. Einen G8-Gipfel können wir nicht ausfallen lassen, als erstes fällt der Fußball aus.“
„Die Privilegien der Bundesliga sind schon jetzt unverdient, denn die Vereine sind kommerzielle Unternehmen. Ihre Übernahme durch Investoren würde unsere Forderung an den DFB noch verschärfen: eine Pauschalgebühr von 50 Millionen Euro pro Jahr“
… über Gummigeschosse (die von der “GdP” und der Politik abgelehnt wurden):
„Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichen, muss die Polizei als Antwort auf die Steine, Brandsätze und Stahlkugeln der Demonstranten Gummigeschosse einsetzen“
… zum Einsatz der Polizei beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki, bei dem Beamte in die Stehplatzblöcke eindrangen und Gewalt anwendeten:
„Das war verhältnismäßig und rechtmäßig. Wenn es jetzt zu Strafanzeigen gegen Beamte kommen sollte, wird die Justiz sicher zu dem gleichen Ergebnis kommen.“
„Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock war richtig und notwendig, um das Einschreiten der Polizei durchzusetzen. Hier gab es Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Man kann solch eine Fahne nicht aus dem Stadion beten. Wer sich gegen polizeiliche Maßnahmen zur Wehr setzt, musst damit rechnen, dass die Beamten ihre Zwangsmittel einsetzen. Ich kann nicht erkennen, dass dies unverhältnismäßig geschehen ist.“
„Die Kritik des Vereins Schalke 04 muss man zurückweisen. Zum Glück werden Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen nicht von Fußballfunktionären beurteilt. Wir sind nicht auf dem Kinderspielplatz, sondern im Fußballstadion.“
„Wenn Herr Heldt und Herr Peters behaupten, der Pfefferspray- und Schlagstock-Einsatz seien unverhältnismäßig gewesen, muss ich sagen: Sie haben gar keine Ahnung und sollten öffentlich erst mal den Mund halten.”
„Die Funktionäre sitzen auf der Ehrentribüne und essen Canapés, während unsere Leute zwischen den Blöcken stehen und sich ihrer Haut erwehren müssen. Es ist eine Unverfrorenheit, die Polizei so anzugehen.“
„Man hat den Eindruck, in dieser Situation waren auf Schalke die Profis ausschließlich auf dem Platz zu finden.“
“Wer ins Stadion geht, begibt sich in Lebensgefahr.”
… mit ein paar Worten zur allgemeinen Lage des Fußballs:
„Wir sind weit davon entfernt, eine Stimmung erzeugen zu wollen, die dazu führt, dass Familien nicht mehr ins Stadion gehen.”
„In der derzeitigen Situation müssen wir leider jedem Fußball-Fan sagen: Wer ins Stadion geht, begibt sich in Lebensgefahr.“
„Klar, die Lebensgefahr für den DFB-Präsidenten und seinen Sicherheitschef ist überschaubar. Der Herr Zwanziger und der Herr Spahn können sich höchstens an den Schnittchen im VIP-Raum verschlucken.”
… angesprochen darauf, wie man ein Stehplatz-Verbot nach Ausschreitungen in einem reinen Sitzplatz-Stadion fordern könne:
„Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht.“
… noch einmal zum Thema Stadionverbote:
„Die Situation ist unerträglich! Wir müssen Vereine, die Stadionverbote nicht konsequent umsetzen, vor leeren Rängen spielen lassen und wir müssen Wiederholungstäter mit elektronischen Fußfesseln und lebenslangen Stadionverboten sanktionieren.“
“Die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege”
… über „Racial Profiling“ (Polizeikontrollen aufgrund ethnischer Merkmale), das vom OVG Rheinland-Pfalz verboten wurde:
„Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus.“
… befragt zum Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der vom bayrischen Innenministerium wegen seiner rassistischen Motive untersagt wurde:
„Das ist ja wohl absoluter Quatsch. Rassistisch schätzen das nur Leute ein, die auf der Suche nach Rassismus sind.”
„Bei mir im Büro hängt er und da bleibt er auch hängen!“
… über zwei Mitglieder der Kölner Ultra-Gruppe „Boyz“, die nur eine Woche nach Aufhebung ihres Stadionverbots nach einer Auseinandersetzung mit Fans des VfL Wolfsburg wieder von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden:
„Bewährung nicht bestanden, Konsequenz: lebenslanges Stadionverbot.“
Bei beiden Betroffenen wurde das Stadionverbot übrigens aufgehoben, da ihnen keine Beteiligung an einer Straftat nachgewiesen werden konnte (und somit ist das auch keine „Begnadigung“, sondern eine juristische Normalität). Doch Wendt sagt in Bezug auf die Entscheidung des 1. FC Köln, diese Stadionverbote aufzuheben:
„Die Entscheidung hat für Kopfschütteln bei der Polizei von Flensburg bis Passau gesorgt.“
„Fußball-Funktionäre sind gar nicht in der Lage, diese Gefahr vernünftig einzuschätzen.“
… in seinem Buch mit Bezug auf die Flüchtlingsdebatte:
“Jetzt gibt uns die Regierung eine Jahrhundertaufgabe, um die wir sie nicht gebeten haben. Und sagt uns, dass wir tolerant sein müssen und weltoffen. Das müssen wir nicht.”
“Auch das ist Deutschland: Kriminelle Banden, die sich seit Jahrzehnten etabliert haben, mit ihren kriminellen Aktivitäten weit ins bürgerliche Leben vorgedrungen sind und in ihren Stadtteilen Angst und Schrecken verbreiten.”
… und einen Absatz später:
“Und jetzt noch das: Hunderttausende Menschen sind ins Land gekommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind.”
“Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben”
… über den Mord an einer Freiburger Studentin, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert hatte und von einem männlichen Flüchtling vergewaltigt und ermordert wurde:
“Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ,Willkommenskultur.”
“Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputtgesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.”
… über die Debatte um den Begriff “Nafri”, der von der Kölner Polizei an Silvester 2016 bei Twitter benutzt wurde:
“Ob die Verwendung des Begriffs in der Eile des Gefechts allen grünen Vorstellungen genügt, weiß ich nicht (…), aber wir haben zigtausende Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Ordnungskräfte im Einsatz gehabt. Das ist kein sprachwissenschaftliches, grünes Seminar, sondern ein Polizeieinsatz.”
… über die Rolle von Hans-Joachim Watzke, der RB Leipzig lediglich sachlich kritisiert hatte, bei den Ausschreitungen rund um das RB-Spiel in Dortmund:
“Solche verbalen Kraftmeiereien und Vorwürfe im Vorfeld tragen natürlich nicht dazu bei, dass eine Stimmung gedämpft wird. Es liegt in der Verantwortung aller Verantwortlichen, Stimmungen nicht hochkochen zu lassen, sondern Stimmungen möglichst zu dämpfen. Und dazu haben insbesondere die Ausführungen von Herrn Watzke nicht gerade beigetragen.“
“Nein.”
… im Gespräch mit “Report München” über seine Bezüge (Wendt hat sie erhalten, räumte er später ein) als Hauptkommissar:
Reporter: “Sie bekommen aber kein Gehalt, oder?”
Wendt: “Nein, ich bekomme mein Gehalt hier von der Gewerkschaft.”
Reporter: “Sie bekommen dort, von Ihrer Dienststelle, bei der Sie teilzeitbeschäftigt sind, kein Geld?”
Wendt: “Nein.”
Reporter: “Sicher nicht?”
Wendt: “Nein.”
… über seine Einkünfte im Gespräch mit der “dpa” (weniger später kam heraus, dass Wendt offenbar auch von einem Kölner Versicherungskonzern rund 50.000 Euro jährlich bekommen hat):
…zur generellen Diskussion um sein Gehalt:
“Das läuft dann auf eine Neiddebatte raus.”
…to be continued.
Du hast Zitate von Wendt gelesen oder gehört, die uns noch fehlen? Schick sie mit Quellenangabe an redaktion(at)effzeh.com oder nutze unser Kontaktformular auf der Webseite. Nach einer Prüfung werden wir das Zitat dann ggf. hier in die Sammlung aufnehmen. Danke.
Hinweis: Manche Passagen wurden von uns gefettet, damit Widersprüche und Polemiken sichtbarer werden.
Das Quellenverzeichnis findet ihr auf der nächsten Seite…
