Neues Polizeigesetz in NRW: Info-Veranstaltung am Dienstagabend

Das bisher schärfste Anti-Terrorgesetz für NRW wollten die Parteien CDU und FDP noch vor der Sommerpause 2018 durchsetzen (effzeh.com berichtete). Massive Proteste und umfassende Bedenken von Verfassungsschützern an einzelnen Maßnahmen zwangen die Regierungsparteien jedoch dazu, nachzubessern – und den Entwurf zu entschärfen. Auch “Südkurve 1. FC Köln e.V.” rief die FC-Fans auf, bei einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf  gegen das geplante Gesetz auf die Straße zu gehen.

Kritiker hat auch der neue Entwurf, der noch im Dezember verabschiedet werden soll. So ruft die Initiative „#NoPolGNRW“ zu einer weiteren Demonstration am Samstag, 8. Dezember 2018 in Düsseldorf auf. Treffpunkt ist das DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße 34 um 13 Uhr. Auch die Kölner Fanszene wird sich den Protesten anschließen. Dort ist man der Meinung, dass auch der nachgebesserte Entwurf die Grundrechte der BürgerInnen, also auch der Fußballfans, drastisch einschränken würde.

“Nein zu Überwachung” – Ultra-Gruppen rufen auf

„Mittlerweile können sehr viele Fußballfans ein Lied davon singen, dass der Besuch eines Stadions in manchen Fällen schon für überzogene Maßnahmen der Polizei ausreicht. Daher ist es uns eine verdammte Pflicht, erneut auf die Straßen zu gehen und für unsere Rechte einzustehen. Wir sagen NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen!“, heißt es im Aufruf, den die Ultra-Gruppen “Wilde Horde” und “Coloniacs” auf ihren Internetpräsenzen verbreiten.

Letztere laden alle interessierten effzeh-Fans zu einer Informationsveranstaltung aus der Reihe „Kallendresser Live“ am Dienstag, 4. Dezember ab 20 Uhr in die Räume des Sozialpädagogischen Fanprojekts ein. Rechtsanwalt Mertens wird dort einen Überblick zum neuen Entwurf des Polizeigesetzes geben.