Die Solidarität vieler Politiker und Journalisten mit den “kleinen Leuten” erreicht in diesen Tagen aufgrund des Wahlsiegs von Donald Trump einen bedenklichen Höhepunkt. Noch mehr als während der vergangenen Monate, als hunderttausende notleidende Menschen nach Deutschland flohen und hier vorübergehend Zuflucht fanden, soll es nun darum gehen, den “Abgehängten” und “Schweigenden” erneut eine Stimme zu geben. Wie genau die aussehen soll, ohne in Xenophobie, reaktionäre Töne oder pauschale Modernisierungskritik zu verfallen, hat zwar noch niemand herausgefunden, aber man kann es ja mal betonen. Ob es nicht angemessener wäre, gesellschaftlichen Minderheiten eine Stimme zu geben, die am ehesten Nachteile durch das ganze Geschwätz (und das, was daraus folgt) erleiden würden, ist aber auch eine Frage, die man sich dieser Tage stellen könnte.
Was das mit dem effzeh und dem geplanten Ausbau im Grüngürtel zu tun hat? Nun, hier wird eben solchen “kleinen Leuten” der von vielen verlangte Einfluss auf politische Entwicklungen zugestanden. Die Bürgerinitiative “Rettet den Grüngürtel!” bekam sogar einen Termin mit der Oberbürgermeisterin und dem effzeh. Das Thema ist also in der Stadtspitze längst Sache der Chefin, die ebenjene Leute mit am Tisch haben will, um am Ende eine Lösung zu präsentieren, mit der irgendwie alle leben können. Ihr Vorschlag einer “kölschen Lösung” scheiterte jedoch fulminant, effzeh und Initiative waren sich darin einig, dass der Vorschlag Henriette Rekers Nonsens sei. Die Angelegenheit, längst zur Posse verkommen, läuft also weiter – in einem Tempo, das niemandem nützt, sondern allen Beteiligten furchtbar auf die Nerven geht.
Ein endloser Schlingerkurs
Verantwortlich für die zeitliche Verzögerung in dieser Sache ist der Kölner Ableger von “Bündnis 90/Die Grünen”. Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, beantragte die Fraktion eine Vertagung und gab als Begründung an, die Vorlage sei nicht rechtzeitig verschickt worden, es sei nicht genügend Zeit gewesen, um die Vorschläge prüfen zu können. Es geht hier, wie man als interessierter Leser genau weiß, nicht um die Korrekturlesung einer Promotion in Physikdidaktik, sondern um die Prüfung eines Vorschlags in einer Angelegenheit, die seit Monaten bekannt und intellektuell wohl kaum so anspruchsvoll sein kann, dass man auf eine Verschiebung aufgrund von Zeitmangel bestehen muss – es sei denn, man möchte es. Da kommt ein formaler Fehler ganz recht.
Nachdem die Fraktionssprecherin Kirsten Jahn noch im Dezember letzten Jahres sagte, dass der geplante Ausbau grundsätzlich “vertretbar” sei, ist die Fraktion nach den wüsten Protesten, die zu Beginn des Jahres losbrachen, zurückgerudert. Ein weiterer Auslöser war die geplante Verabschiedung einer Resolution auf Vorschlag der Ortsverbände in Lindenthal und Rodenkirchen, die besagte, dass die Fraktion sämtliche Ausbaubestrebungen des effzeh ablehnen solle. Jahn und ihr Kollege Jörg Frank warben dafür, “nicht die reine Lehre” zu vertreten, sondern den Verein zu einem Bau innerhalb eines kompromissfähigen Rahmens zu bewegen. Einige Wochen später beschloss die Partei dann, eine Suche nach Alternativstandorten wieder aufzunehmen – obwohl die Stadtverwaltung diese schon vor Monaten durchführte. Jahn sagte, man solle nun auch eine “Teilverlagerung” untersuchen.
Die Grünen folgen bis heute keiner klaren Linie. Sie verwirren und verärgern mit ihrer undurchsichtigen Verzögerungstaktik den effzeh, die Bürgerinitiative, die Opposition und mittlerweile auch ihren Koalitionspartner. Während die SPD aus der Opposition heraus schon vor Monaten Zustimmung zu den Ausbauplänen signalisierte und aufs Tempo drückte, zierte sich die CDU aus Furcht vor einem Koalitionskrach. Nun positionierten sich aber auch die Konservativen eindeutig (“Wir stehen voll hinter dem 1.FC Köln”). Jahns öffentliche Spekulationen, dass der FC ja auch durchaus komplett nach Marsdorf umsiedeln könne, erteilte CDU-Chef Bernd Petelkau im Kölner-Stadtanzeiger eine deutliche Abfuhr: “Eine Verlagerung des 1.FC Köln nach Marsdorf ist für uns keine Option.”
Entscheidet endlich!
Der gesamte Prozess ist ein trauriges Beispiel dafür, zu welch irrationalen Maßnahmen Parteien teilweise greifen, um Teile ihrer Wählerklientel nicht zu verprellen und wie verzweifelt Henriette Reker auf der Suche nach dem ersten Erfolg ihrer Amtszeit ist. Als sie die Sache in die eigenen Hände nahm, scheiterte sie sowohl mit einem geplanten Aussöhnungsgespräch zwischen effzeh und Initiative, als auch mit dem bekannten Kompromissvorschlag. Die Grünen hat die Protestwelle aufgeschreckt, die gleichzeitig Teile ihrer Kernwählerschaft mobilisiert hat. Anstatt jedoch klar und glaubwürdig im Rat dagegen zu stimmen und ihrer Klientel damit eine Stimme zu geben, versuchen sich Kirsten Jahn und Jörg Frank an einer quälenden Verzögerungstaktik, deren Zweck und Ziel für niemanden erkennbar ist. Zumal die Bürgerinitiative ohnehin ankündigte, dass sie klagen wird – egal, was auf der grünen Wiese errichtet wird.
Den Parteien im Rat, insbesondere den Grünen, möchte man zurufen: “Tut verdammt noch mal das, wofür ihr gewählt wurdet! Entscheidet endlich!” Die Sache ist zu einem Politikum geworden, also sollte man sie auch so behandeln. Eine Kompromisslösung kann nur im Rat verabschiedet werden. Denn gegenwärtig bewegen sich weder der effzeh, noch die Bürgerinitiative, von ihren Maximalforderungen weg. Im Gegenteil, beide sehen sich grundsätzlich benachteiligt und als Opfer der Politik. Die Grünen könnten das ganze Possenspiel schnell beenden, wenn sie sich klar positionieren und dementsprechend abstimmen würden. Und das ist dann das Ergebnis, mit dem alle Beteiligten leben müssen. So funktioniert repräsentative Demokratie.
